Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber im Entwurf des Bundesfinanzministeriums für 2023 werden Entlastungen enthalten sein, etwa bei der Besteuerung von Renten oder der EEG-Umlage, die die Bundesregierung perspektivisch abschaffen wird.
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Frage von Thomas F. • 08.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 11.01.2022
Frage von Patrick K. • 08.12.2021
Antwort von Janosch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2022
die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz (...) deutlich zu reduzieren.
Frage von Bernhard S. • 08.12.2021
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 13.12.2021
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Die Zinspolitik der EZB hat diesen Grundsatz ad absurdum geführt. Ich kritisiere die lockere Geldpolitik der EZB schon seit Jahren.
Frage von Lars B. • 08.12.2021
Antwort von Björn Simon CDU • 14.12.2021
Ich habe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zugestimmt.
Frage von Paul H. • 08.12.2021
Antwort von Lennard Oehl SPD • 14.12.2021
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.
Frage von Wolfgang D. • 08.12.2021
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU