Sehr geehrter Herr Merz, werden Sie Bundeskanzler Olaf Scholz daran erinnern, dass er rechtswidrige Anweisungen an Banken zurücknimmt - und nicht weiterhin Urteile des BFH mit Füßen tritt?

Sehr geehrter Herr Merz,

Herr Scholz leistete am 8. Dezember 2021 gemäß Art. 56 des Grundgesetzes seinen Amtseid.

"Ich schwöre, dass ich ... meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", so Herr Scholz am 8. Dezember 2021 im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Merz,
werden Sie sich dafür einsetzen, dass Herr Scholz nicht weiterhin Urteile des Bundesfinanzhofes blockiert und damit Kleinaktionäre schädigt?

Seit Mitte des Jahres 2021 blockiert er - der Chef des BMF bis zum 8. Dezember 2021 - u.a. folgende Urteile des Bundesfinanzhofes: BFH VIII R 9/19, BFH VIII R 6/20.

Es sind Urteile vom 01. Juli 2021 (!)

Olaf Scholz, der "Anti-Aktionär" (Der Tagesspiegel, Berlin) mag offenbar keine Aktionäre.

Bis heute hat er Finanzämtern und Banken nicht gestattet, zu Unrecht abgegriffenes Geld Tausender Kleinaktionäre zurückzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Aktionär