Frage von Christian M. • 22.12.2021
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Soziale Absicherung und Schutz vor Altersarmut sind mir und der SPD sehr wichtig. Wir werden das Bürgergeld einsetzen und stabile Renten garantieren.
Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Die AfD wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Wir stehen fest auf dem Boden des GG. Wir fordern daher, jeden Extremismus zu bekämpfen.
An der Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Frau Göring-Eckardt nicht teilgenommen.