Frage von Reinhard G. • 30.12.2021
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 11.03.2022
Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.
Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.
Ich verweise auf die Beantwortung Ihrer Frage durch unseren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und schließe mich inhaltlich an.
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung aktuell höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte erwägt.
Die Bundesregierung plant keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich dabei um Vorschläge aus der CSU und der von ihr geführten bayerischen Landesregierung.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung nicht in Erwägung zieht, die Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen.