Zunächst einmal liegt der Ball zur Einführung einer Impfpflicht im Spielfeld der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht in der Pflicht einen ausgewogenen und rechtssicheren Entwurf vorzulegen
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Frage von Anna V. • 20.01.2022
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 28.01.2022
Frage von Anna V. • 20.01.2022
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Anna V. • 20.01.2022
Antwort von Markus Reichel CDU • 29.04.2022
Eine Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht kann meines Erachtens durch einen Parameter nicht begründet werden. Zudem ist es nur ein einziger Erhebungszeitpunkt innerhalb der Pandemie.
Frage von Anna V. • 20.01.2022
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 21.01.2022
Jeder Impfstoff kann in Einzelfällen zu Nebenwirkungen führen. Deshalb ist es gut, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe bereits mögliche Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Coronaimpfstoffe an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden können.
Frage von Anna V. • 20.01.2022
Antwort von Norbert Maria Altenkamp CDU • 21.01.2022
Falls die Impflicht tatsächlich käme, wäre es logisch, dass diese Pflicht mit allen zugelassenen Impfstoffen erfüllt wäre.
Frage von stefan s. • 20.01.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationswege bei der Deutschen Rentenversicherung.