Frage von Kuno Ulrich P. • 04.10.2021
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Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Wir wollen in dieser Wahlperiode die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln.
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Als FDP haben wir die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab 18 im Wahlprogramm.
Der Gesetzgeber lässt den Parteien in der Regel zwei Wochen Zeit, die aufgehängten Plakate nach der Wahl zu entfernen, wie sie auch an den zahlreichen anderen noch hängenden Plakaten sehen können.