Allerdings gelten weder für die Kirche noch für sonstige religiöse oder weltanschauliche Organisationen Sonderrechte, die staatliches Recht verdrängen könnten.
Es gibt für uns Bundestagsabgeordnete an Tagen, die von der Bundestagspräsidentin benannt werden, eine Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag.
Das Schicksal von Julian Assange ist ein Thema, das mich auch ganz persönlich beschäftigt. Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit sind – genau wie die Unabhängigkeit der Justiz – Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie, die es zu schützen gilt.
Es sollte keinen Zweiklassen-Corona-Schutz geben.
Sie beziehen sich wahrscheinlich darauf, dass der Ältestenrat des Deutschen Bundestags Ende Januar die Präsenzpflicht für den Dienstag einer Sitzungswoche aufgehoben hat, um Infektionen einzudämmen.
Bei der Aufhebung der Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag handelt es sich lediglich um einen (!!!) Sitzungstag im Februar.