Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht und auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die wiederkehrenden, immer wieder notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Ich bin mir bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt und nur die Ultima Ratio sein kann

Je geringer die Zahl schwerer Erkrankungen, desto geringer die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb gelten für ungeimpfte Menschen derzeit deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben in Form der 2G oder 2G+ Regeln.

Wir arbeiten daran, gute Rahmenbedingungen für die Herstellung und Verwendung von E-Fuels zu setzen, damit sie schnellstmöglich zum Einsatz kommen können.

Wir wollen Suizide nicht komplett verhindern, das geht auch gar nicht, sondern wir wollen Selbstbestimmung sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Neuregelung der Suizidbeihilfe einige Hinweise gegeben: