Ab der kommenden Plenarwoche, die am 14.2.2022 startet, wird der Genesenenstatus für den Zugang zum Plenarsaal und den Ausschüssen im Bundestag an die deutschlandweit geltenden Regeln angepasst.
. Aus meiner Sicht ist es allerdings unerlässlich, zum Instrument einer allgemeinen Impfpflicht zu greifen, wenn wir die Pandemie langfristig überwinden und die Freiheitseinschränkungen zurücknehmen wollen
In Abwägung zwischen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Schutz von chronisch-kranken Mitmenschen, den Belangen von Kindern sowie den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, habe ich im Bundestag für den Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und die verpflichtende Information zur Impfung für alle Menschen ab 18 gestimmt
Das Steuersystem in Deutschland muss grundlegend reformiert werden - die Steuerlast ist zu hoch!
Es geht jetzt darum, wie wir unser Land vor künftigen Infektionswellen schützen können, denn unser Gesundheitssystem läuft an seiner Belastungsgrenze. Die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP muss jetzt möglichst schnell den von ihr angekündigten Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht vorlegen, damit wir diese dringend nötige Debatte führen können.