Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die fehlende Möglichkeit, Bußgelder bei Menschen mit nur geringem Einkommen einzutreiben, kann aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass Bußgelder gar nicht mehr angeordnet werden.

Doch trotz aller Unsicherheiten der Pandemie hat sich eine Tatsache bewährt: Impfen schützt. Deswegen müssen wir jetzt diesen mutigen Weg zur Vorsorge einschlagen.

ich verweise bezüglich Ihrer Frage auf die Antwort meines Kollegen aus der SPD, Dirk Wiese, auf Ihre gleichlautende Frage

in hoher Immunschutz der Bevölkerung wird dazu beitragen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.