Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor parlamentarischer Sommerpause
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arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.
Informationen zum Schuldenmanagement des Bundes finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Schuldenmanagement_des_Bundes/schuldenmanagment.html.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Die Kosten der Klimapolitik liegen bei 860 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.