Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau Schauws,
Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Liebe Jasmin L.,
wir haben großes Verständnis dafür, dass sich das Transsexuellengesetz erniedrigend anfühlt. Wir verstehen auch gut, dass das Warten auf Besserung unbefriedigend ist. Vielleicht helfen dir ja folgende Informationen:
Das Selbstbestimmungsgesetz liegt in der Hand des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung und parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ, hat angekündigt, ein Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzustellen. Die Sommerpause beginnt am 11. Juli 2022.
Freundliche Grüße
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.