Laut dem FDP-Statement "Nie gab es mehr zu tun" müßten Sie rackern wie die Pflegekräfte. Aber es ist so still um Ihr Verkehrsministerium? Wie wollen Sie die Verkehrswende angehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer großen Vielzahl von umfassenden Vorhaben und setzen dabei ein Projekt nach dem anderen um. Still würde ich das somit nicht beschreiben. In der heutigen Zeit sind die Herausforderungen gewaltig, die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen und es gilt darüber hinaus, die sich ständig wandelnden Umbrüche durch das weltweite politische Geschehen zu berücksichtigen.

Die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris für die Bundesregierung oberste Priorität. Aus diesem Grund haben sich SPD, Grüne und FDP auf wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um. Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können. Deswegen investiert die Bundesregierung kräftig in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur und ein flächendeckendes Schnelladenetz, um optimale Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen. Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutral abwickeln zu können. Und wir investieren in die Förderung von Bussen mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben, um den ÖPNV klimaneutral zu machen. Zudem setzt die Bundesregierung ganz konkrete Anreize zum Energiesparen und zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV – etwa durch die Einführung des 9-Euro-Tickets.

Konkreter: Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger durch einen modernen, attraktiven ÖPNV ansprechen und sie von der Qualität des Angebots überzeugen. Mit dem 9-Euro-Ticket habe ich eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, sich auf den ÖPNV einzulassen, ihn zu nutzen und in der Folge vielleicht sogar auf diesen umzusteigen. Mit dem 9-Euro-Ticket führen wir dem ÖPNV die Kundinnen und Kunden zu, die Bundesländer und die Verkehrsverbünde müssen sie durch ein attraktives Angebot sowie positive Erfahrungen überzeugen und binden. In den 90 Tagen beobachten wir genau, welche Auswirkungen die vergünstigten Tickets auf die Nutzung des ÖPNV haben und werten dies aus. Ziel ist, den ÖPNV langfristig attraktiver, effizienter nutzerfreundlicher und leistungsfähiger zu gestalten. Dafür habe ich angeregt, im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. In dieser Arbeitsgruppe wird ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des ÖPNV erarbeitet - für ein besseres, verkehrsträgerübergreifendes und adressatengerechtes ÖPNV-Angebot für alle.

Die Verkehrswende ist also in vollem Gange. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben. Was wir heute auf den Weg bringen, muss dauerhaft von Mehrheiten getragen werden. Das schaffen wir nur, wenn wir den Menschen ein attraktives, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot machen. Wir schaffen hierfür bereits einen weiteren Baustein:

Das autonome Fahren wird unsere Mobilität nachhaltig verändern und bietet enormes Potenzial, beispielsweise bei der Personenbeförderung oder in der Logistik auf der letzten Meile. Dass autonome Fahrzeuge bei uns künftig im normalen Straßenverkehr teilnehmen können, ist weltweit einmalig und war ein enormer Kraftakt. Aber gerade mit diesen detaillierten Erfahrungen bei der Entwicklung des Rechtsrahmens und dessen Umsetzung können wir einen wesentlichen Beitrag für die weitere Arbeit auf internationaler Ebene leisten. Mit der Verordnung wird ein geeigneter Rechtsrahmen für das autonome Fahren durch Ergänzung bestehender Regelungen des Straßenverkehrsrechts geschaffen. So können unter bestimmten Voraussetzungen führerlose Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehr betrieben werden – eine entscheidende Zukunftsfrage für den Mobilitäts- und Industriestandort Deutschland.

Das autonome Fahren wird uns neue Mobilitätsformen, neue Geschäftsfelder, neue Chancen erschließen. Mit der Entwicklung des Rechtsrahmens zeigen wir, dass Deutschland an seinem Anspruch festhält, erfolgreicher Automobilstandort zu sein. Mit klimafreundlichen, autonom fahrenden, vernetzten Fahrzeugen wollen wir die Mobilität der Zukunft aktiv mitgestalten.

mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing