Im Augenblick befindet sich die Bundesregierung in der Abstimmung zu zahlreichen Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen. Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik.
Wir haben das Gesetz schon deshalb abgelehnt, weil es eine gescheiterte und veraltete Strategie auf neue Substanzen überträgt
