Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um deutsche Staatsbürger (und Firmen) vor extraterritorialen und damit völkerrechtswidrigen Sanktionen zu schützen?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
in den vergangenen Monaten haben Sie eine wertebasierte Außenpolitik angekündigt. Und besonders in den vergangenen Tagen betonten Sie oft die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und der Bereitschaft Deutschlands, dieses auch dann zu verteidigen, wenn es uns weh tut.
Wie vor nicht allzu langer Zeit die Trump-Administration hat sich nun auch die Biden-Administration entschieden, extraterritoriale und damit völkerrechtswidrige Sanktionen u.a. gegen die Nord Stream AG und damit verbundene deutsche Staatsbürger zu verhängen. Es mag sein, dass diese Sanktionen eine Reaktion auf einen Völkerrechtsbruch durch Russland sind, aber nach meinem Verständnis rechtfertigt ein Verbrechen nicht ein anderes.
Welche Schritte werden Sie unternehmen, um diesem Völkerrechtsbruch zu begegnen, und mit welchen Kosten muss der deutsche Wähler rechnen, wenn diese Ihre Maßnahmen z.B. Sanktionen gegen die USA vorsehen?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
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