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In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.

Insofern können Sie sicher sein, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist und der Staat verhältnismäßig handelt.

Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.

Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens von radioaktiv kontaminierten Metallen, da nur auf die Weise sichergestellt werden kann, dass die radioaktiv belasteten Metalle als recycelte Metalle nicht wieder in den Umlauf gebracht werden können.

ich weiß nicht, warum Sie mir unterstellen, ich wollte die Bundeswehr abschaffen. Das habe ich nie gefordert und werde das auch künftig nicht fordern.

Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.