Wie denken Sie über das Handeln des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau, über die Ausrufung des "emergency acts" in Kanada?
Sehr geehrter Herr Al-Dailami,
nach meinem Verständnis ist das mit der Verkündung des Kriegsrechts vergleichbar. Es erlaubte ohne Zustimmung von Parlamenten, z.B. Demonstrationen mit Hilfe des Militärs gewaltsam aufzulösen und Strafen zu verhängen. Halten Sie das vereinbar mit freiheitlicher Demokratie wie wir sie anstreben?
Können Sie sich ähnliche Handlungen auch in Deutschland vorstellen und wie würden Sie dazu stehen?
Mit freundlichen Grüßen
T. S.-W.
Sehr geehrter Herr S.,
die "Emergency Acts", die vom kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau im Februar 2022 während der Proteste verhängt wurden, wurden 1970 zum ersten Mal eingesetzt. Anlass waren Großdemonstrationen von Truckern aus den USA im Februar 2022 mit Verhängung der "Emergency Acts" sollten diese "unter Kontrolle" gebracht werden. Das entsprechende Gesetz wurde ursprünglich im Jahr 1914 erlassen und in beiden Weltkriegen eingesetzt.
In Deutschland existiert ein Ausnahmezustandsgesetz wie in Kanada als solches nicht jedoch ein Notstandsgesetz, welches nach einer Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1968 eingeführt wurde. Durch das Notstandsgesetz können in Notsituationen wie Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Notsituationen Beschränkungen der Grundrechte durchgesetzt werden. Ich lehne Gesetze ab, die demokratische Grundrechte aushebeln.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ihre Fragen ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami
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