Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft
Diplomatie muss immer den Vorrang haben. Wo sie, so schmerzlich es ist, versagt, kann man Menschen das Recht zur Selbstverteidigung nicht verwehren.
Wir sind auf allen Ebenen dabei, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, um Putin zu stoppen und der Ukraine zu helfen.
Ich verurteile diesen Angriffskrieg und stimme den bisher von den westlichen Regierungen getroffenen Sanktionen gegenüber Russland zu. Ich befürworte auch die Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine.
Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.