Frage von Reinhard G. • 28.02.2022
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 30.03.2022
Waffenlieferungen sind in dieser Lage durch das von der UN-Charta abgedeckte Recht auf Selbstverteidigung legitimiert
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Frage von Ingo L. • 28.02.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.03.2022
auf die Berichterstattung der von Ihnen genannten Medien habe ich keinen Einfluss. Dennoch hoffe ich, dass meine aufrichtig gemeinte Entschuldigung bei allen betroffenen Menschen ankommt.
Frage von Hans-Walter B. • 28.02.2022
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 02.03.2022
ich habe Ihnen am 20. Januar 2022 hier auf Abgeordnetenwatch zu meiner Haltung zur hoheitlichen Aufgabenstellung der Schornsteinfeger ausführlich und persönlich (!) geantwortet.
Frage von Jakob Daniel M. • 28.02.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 28.02.2022
Oberste Priorität hat die sichere und schnelle Unterbringung sowie Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Frage von Jakob Daniel M. • 28.02.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.03.2022
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen in unserem Land, demnach auch für Flüchtlinge und Vertriebene. Allerdings sollte es in erster Linie wichtig sein, die Menschen, die auf der Flucht vor dem fürchterlichen Krieg sind, sicher aus dem Land zu bekommen.
Frage von Andrea B. • 28.02.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.03.2022
Ich bin überhaupt dafür, dass wir Waffenlieferungen Schritt für Schritt einstellen und ein Waffenexportverbot bekommen.