Daraus ergibt sich eindeutig, dass ich Waffenlieferungen durch Deutschland an die Ukraine ebenso ablehne wie Aufrüstungspläne der Bundesregierung und der NATO.
Ein vollständiges Handelsembargo, das auch Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse einschließt, lehne ich derzeit aus humanitären Gründen ab
Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten
Wichtig ist, dass wir in Beides investieren. Die Bundesregierung nimmt jetzt erhebliche Mittel für den Klimaschutz in die Hand.
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.