Wie kommt es, dass die Grünen in der Regierung bzgl. Sicherheit und Bundeswehreinsätzen immer genau das Gegenteil dessen machen, was sie in der Opposition und im Wahlkampf vorgeben ?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
es sind noch die Bilder vom chaotischen Parteitag und den Flügelkämpfen zwischen Realos und Fundis zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 (Farbbeutelwurf auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer) bekannt. Auch damals hatten die Grünen zuvor immer gegen Bundeswehrkampfeinsätze im Ausland gestimmt.
Das war nun bei Afghanistan und Mali in der Opposition genauso (keine Zustimmung bzw. Enthaltung). Ähnliches beim Irak (29.10.2020 Grüne geschlossen dagegen gestimmt - https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=693) und nun in der Regierung dafür. Ähnliches gilt für die Erhöhung des Verteidigungsetats bzgl. des 2 %-Ziels am Bruttoinlandsproduktes.
Sind die Grünen in der Opposition eigentlich nur dagegen, um sich von der Regierung abzuheben und in der Regierung vermeintlich staatstragend und verantwortungsbewußt, d.h. warum gibt es nun zum wiederholten Male diese Unterschiede ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G,
die Welt ist seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Vladimir Putins am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine leider eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Wir werden auch darüber beraten, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Zudem werden wir die Cybersicherheit viel stärker in den Blick nehmen müssen.
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: