Wie kommt es, dass die Grünen in der Regierung bzgl. Sicherheit und Bundeswehreinsätzen immer genau das Gegenteil dessen machen, was sie in der Opposition und im Wahlkampf vorgeben ?

Sehr geehrter Herr G,

die Welt ist seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Vladimir Putins am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine leider eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.

Wir werden auch darüber beraten, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden. 

Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Zudem werden wir die Cybersicherheit viel stärker in den Blick nehmen müssen.