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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von David K. • 03.03.2022

Hat die Bundesregierung schon alle Sanktionen gegen Russland genutzt? Wenn nicht, warum wird nicht alles getan um den Menschen in der Ukraine zu helfen?

Antwort von Carsten Träger

SPD • 07.03.2022

Wenn es darauf ankommt, steht die internationale Gemeinschaft solidarisch zusammen und setzt alles daran, den Frieden zu sichern.

Frage von David K. • 03.03.2022

Hat die Regierung schon alle Mittel genutzt um Russland zu stoppen? Haben wir nicht noch wirtschaftliche Möglichkeiten um den Krieg zu stoppen?

Antwort von Martina Stamm-Fibich

SPD • 07.03.2022

ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.

Frage von Heinrich Theo H. • 03.03.2022

Herr Abgeordneter, halten Sie es für weiterhin vertretbar, dass auf die Stromsteuer und Gassteuer zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben wird?

Antwort von Bernhard Daldrup

SPD • 27.04.2022

Die Systematik, dass alle Preisbestandteile (inklusive Steuern) die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bilden, ist allerdings keine Besonderheit des Strom- oder Gaspreises.