Frage von Jan W. • 04.10.2021
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Antwort von Marcus Faber FDP • 10.01.2022
Ob im Zuge der Cannabislegalisierung eine Rückwirkung für betroffene Unternehmen in Frage kommen kann, wird zu prüfen sein.
Ob im Zuge der Cannabislegalisierung eine Rückwirkung für betroffene Unternehmen in Frage kommen kann, wird zu prüfen sein.
Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.
Unabhängig vom Begriff selbst: DIE LINKE fordert eine armutsfeste Absicherung für alle
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.