Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Viele der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben traumatische Erfahrungen hinter sich und benötigen psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wir für Entlastung beim Strom
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Ampel-Koalition letzte Woche mit dem zweiten Entlastungspaket ein Maßnahmenbündel beschlossen haben, das in der Breite der Gesellschafft wirkt und die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten finanziell unterstützt.
Wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, wird die Ampelkoalition selbstverständlich auch weiterhin versuchen, die finanziellen Härten (...) für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land abzufedern.