Wie werden die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Autos durch gestiegene Energie-Preise entlastet?
Finanzminister Lindner sagt in der PK: „Alle Pendler und Unternehmen sollen von dem Krisenrabatt Kraftstoff profitieren.“
Die Frage wie die Pendler und Unternehmer, die Gas- und Elektroautos betreiben, davon profitieren sollen, hat er nicht beantwortet.
Alle Pendler und Unternehmer, auch die mit Gas und Batterieelektrischen Fahrzeugen, sind von steigenden Energiekosten betroffen.
Hinzu kommt noch: Besitzer von Verbrennungsfahrzeugen, wie die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, haben eine Anschaffungsprämie bekommen.
Sind die Besitzer von Plug-in-Hybriden jetzt die Mehrfachgewinner und die Gas und Batterieelektrischen Besitzer die Verlierer?
Wie lösen Sie dieses Problem jetzt?
Wird man ein Tempolimit einführen, um die blutigen Rohstoffe aus Russland einzusparen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom und der Steigerung der Pendlerpauschale haben wir für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Aktuell sind keine weiteren Entlastungsmaßnahmen gezielt für Nutzer*innen von Elektroautos geplant. Wir befinden uns hinsichtlich der Energiepolitik in einer volatilen Lage. Wir sind weiterhin bemüht, die finanziellen Härten, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die allgemeine Preissteigerung entstanden sind, abzufedern.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Tickets wurden von der UEFA zur Verfügung gestellt, damit die Bundesrepublik Deutschland bei der Europameisterschaft mit einer eigenen Gastgeber-Delegation repräsentiert ist, was bei internationalen Spielen ausdrücklich gewünscht ist und im öffentlichen Interesse liegt
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.