Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen
Insgesamt steht für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass wir Migration nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen müssen.
...dass ich die Privatisierung des UKGM für einen Fehler der damaligen CDU-geführten hessischen Landesregierung halte und noch immer für den Rückkauf eintrete.
Voraussetzung ist der Nachweis eines positiven PCR-Test-Ergebnisses
Die medizinische Versorgung gehört für uns in der SPD ganz klar in die öffentliche Hand.
Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen sollte in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt