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Ich empfand es als wenig würdevoll, wie hier Abgeordnete mit Papierbändchen zu einer solch wichtigen Veranstaltung gekennzeichnet wurden.

Nach stetiger Rechtsprechung ist der Einbau grundsätzlich zulässig.

Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.

Beim Afghanistan-Einsatz war für uns immer klar, dass wir gemeinsam mit den USA diesen Einsatz begonnen haben und ihn auch gemeinsam beenden werden

Das Bundesinnenministerium hat für mehrere tausend Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.