Es ist grundsätzlich möglich, auch bei Anbietern aus dem europäischen Ausland Strom zu beziehen, allerdings müssen die Energieanbieter aus dem EU-Ausland, die Kunden in Deutschland beliefern, konsequenterweise die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland einhalten.
Bezüglich des Bahnanschlusses Geesthachts an den Hamburger Hauptbahnhof lässt der Entwurf der schwarz-grün-gelben Landesregierung (...) eine greifbare Realisierung (...) nicht vermuten, was ich (...) für einen groben Fehler halte.
die Bundeswehr benötigt bewaffnete Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
In den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gab es Einigkeit, dass bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen können.
Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht