Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion und ich respektieren das Abgeordnetengesetz (AbgG) in höchstem Maße und kommen den dortigen Regelungen, wie etwa der Anzeigepflicht gemäß § 45 AbgG, in jedweder Hinsicht nach.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode striktere und verbindliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete beschlossen. Als Grüne haben wir uns lange dafür eingesetzt
Genauso klar ist aber auch, dass es individuell gute Gründe gegen eine Corona-Impfung geben kann.
Übrigens bekennt sich die neue Koalition klar zur demokratischen Opposition in Belarus und dem Bestreben nach legitimen Neuwahlen
Durch den Pflegebonus, für den wir insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben, werden Pflegekräfte kurzzeitig entlastet.