Was wird zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Coronazeiten getan?
Sehr geehrter Herr Heil,
eine sehr große Bevölkerungsgruppe, die die Hauptlast der Pflege in Deutschland trägt wurde bisher nicht berücksichtigt. Während den Pflegeberufen, zurecht, Respekt gezollt wird, kommen die pflegenden Angehörigen garnicht vor. Aber auch hier hat Corona massive Auswirkungen. Neben den Folgen von Lockdowns ist z.B.: auch die Möglichkeit einer Verhinderungspflege eingeschränkt, weil halt viele Pflegeheime keine zu Pflegenden aufnehmen können. So bleibt hier die notwendige Erholung für die Angehörigen auf der Strecke. Daneben wurden ja dem Pflegepersonal ja schon monetär geholfen, den pflegenden Angehörigen nicht. Das Pflegegeld, so sinnvoll wie es ist, könnte ja auch temporär aufgestockt werden, auch rückwirkend. Das wäre eine gute Botschaft an die sehr große Bevölkerungsgruppe die auch am "Limit" ist und die keine Lobby haben. Würden Sie eine solche Aufstockung des Pflegegeldes als Zeichgen der Solidarität unterstützen?
Vielen Dank!
Peter F.
Sehr geehrter Herr. F.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 25. November 2021 und entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Aus Ihrem Schreiben lese ich heraus, dass Sie vermutlich selbst einen Angehörigen pflegen. Dafür spreche ich Ihnen meinen größten Respekt und Dank aus.
Die Pandemie hat zu erheblichen Mehrbelastungen geführt, ob in Krankenhäusern oder in der stationären Langzeitpflege. Die Pflegekräfte leisten heute so wie damals Außergewöhnliches. Deswegen ist es für uns als SPD Bundestagsfraktion ein Zeichen des Respekts diese harte Arbeit zu würdigen. Durch den Pflegebonus, für den wir insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben, werden Pflegekräfte kurzzeitig entlastet.
Viel wichtiger ist aber die strukturelle Veränderung, die wir in der Pflege benötigen und auch geplant haben. Wir benötigen mehr Personal, mehr Lohngerechtigkeit, die Abschaffung von geteilten Diensten und familienfreundlichere Arbeitszeiten.
Doch nicht nur berufliche Pflegekräfte brauchen Entlastung. Privat Pflegende leisten ebenso harte Arbeit und stellen teilweise das eigene Berufsleben zurück, um Angehörige zu pflegen.
Jedoch haben wir uns bei diesem Pflegebonus der besonderen Leistung der Berufspflegerinnen und –pfleger angenommen. Wir müssen die besondere Belastung durch die Coronapandemie abfedern und dabei besonders Krankenhäusern, Pflegekräfte und Rettungskräften unter die Arme greifen.
Ich hoffe Ihnen den Hintergrund für den Pflegebonus näher gebracht zu haben und wünsche Ihnen viel Kraft und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).