Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Pressefoto
Antwort von Hans-Jürgen Thies
CDU
• 22.12.2021

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 24.02.2022

Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.

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