Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion sich für Programme wie von Ihnen gewünscht eingesetzt und in der damaligen Bundesregierung durchgesetzt. So haben wir u.a. ein Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgestellt.

Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen (...)

Hier sind die Regierungsparteien in der Pflicht.

Eine Überarbeitung der Tierschutz-Schlachtverordnung ist grundsätzlich geplant.

Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte und wird nicht unüberlegt beschlossen.