Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.
Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.