Werden Sie Ihr Wahlversprechen bezüglich Cannabis halten?
Sehr geehrter Herr Ullmann,
unter anderem Ihre Partei hat sicherlich viele Wähler mit dem Wahlversprechen bezüglich der Freigabe von Cannabis gewonnen. Nun sagen Sie der Funke Mediengruppe zum Thema Cannabisfreigabe, dass der Kampf gegen die Corona Pandemie Priorität hat. Nun meine Frage: Warum werden so kurz nach der Wahl schon wieder Ausreden für das Thema Cannabis gefunden bzw. wie wird hier nun weiter verfahren? Es kann ja nicht sein, dass eine komplette Regierung nur mit einem Thema zu tun hat und, dass nun das Thema Cannabisfreigabe wieder auf die lange Bank geschoben wird, vor allem wenn man bedenkt, dass die Pandemie sicherlich noch das ein oder andere Jahr unser Begleiter sein wird.
Vielen Dank und alles Gute
Sehr geehrter Herr S.,
dass die Pandemie zurzeit Vorrang hat, heißt nicht, dass die anderen Themen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Mit den besten Grüßen
Andrew Ullmann
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
In Deutschland gelten vergleichsweise strenge Vorschriften für alle Bereiche der Organspende, wodurch der korrekte Ablauf für alle Beteiligten gewährleistet wird
An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz