Weshalb wird ein Cannabis Kontrollgesetz nicht so konzipiert, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird (als Einspruchsgesetz)? Sodass es im Bundesrat von der Union nicht blockiert wird.
Sehr geehrter Herr Ullmann,
ich habe aus Interesse am Thema mir das 2018 in den Bundestag eingebrachte Cannabiskontrollgesetz der Grünen angeschaut. Der dortige Gesetzentwurf enthält lediglich 2 Passagen, welche im Bundesrat Zustimmungspflichtig wären (einmal die Lebensmittelüberwachung von Cannabis durch die Länder und die Statistikauswertung der Cannabisfachgeschäfte). Warum überträgt man diese beiden Punkte nicht einfach an die Cannabisagentur des Bundes? Würde dies nicht dafür sorgen, dass ein im Bundestag beschlossen es Cannabiskontrollgesetz als Einspruchsgesetz in den Bundesrat geht und dort dann verabschiedet werden kann? Ist geplant die Grüne Cannabiskontrollgesetz als Grundlage für den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen?
Beste Grüße
Bernd B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihren Vorschlag und Ihre Anfrage. Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
So weit mir ersichtlich ist, hat die Staatssekretärin sich falsch verhalten und damit das Vertrauen der Ministerin verloren, was eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Die Frage des Schweregrades des Fehlverhaltens aus beamtenrechtlicher Sicht kann ich Ihnen leider nicht beantworten.
Im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die diese Entscheidung ebenfalls treffen müssen, wäre es nicht gerechtfertigt, Beamte durch eine Härtefallpauschale zu bevorteilen
Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.