Frage von Kamilla M. • 14.01.2022
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Antwort von Ulrike Bahr SPD • 19.01.2022
Ob es zu einer Impfpflicht kommt und inwieweit diese in ihren Möglichkeiten ausgestaltet ist, lässt sich aktuell nicht sagen.
Ob es zu einer Impfpflicht kommt und inwieweit diese in ihren Möglichkeiten ausgestaltet ist, lässt sich aktuell nicht sagen.
alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Impfquote in Deutschland weiter zu steigern.
wir werden in den nächsten Wochen ausführlich darüber beraten, ob und wie eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
(...) ich verweise hierbei gerne auf meine Antwort an Ludwig Thiry vom 22. April 2022 - 00:36 Uhr.
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist