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Das deutsche Rentensystem ist nach dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit ausgestaltet

In vielen Ländern der Welt ist der legale Zugang zu Cannabis gesichert. Die oftmals angeführten Argumente gegen die Legalisierung wirken hingegen vielfach aus der Zeit gefallen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.

Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei.

Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.