Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar 2022 wird es einen Antrag geben mit dieser Forderung, siehe https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683
Ihre Antwort im April 2020 unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/omid-nouripour/fragen-antworten/509115 mit einem Verweis auf einen Antrag Ihrer Fraktion mit der Forderung "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen", gibt mir Anlass zur Hoffnung.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Freundliche Grüße
Omid Nouripour
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