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Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,

Für Deutschland und die anderen EU-Staaten ist die europäische Arzneimittelagentur EMA für die Zulassung von Impfstoffen zuständig

Die von manchen verbreitete Behauptung, die Impfungen brächten nichts, weil es auch bei Geimpften viele Ansteckungen gäbe, teile ich nicht, denn dass trotz hoher Inzidenzen unsere Krankenhäuser noch nicht kollabiert sind, hat wesentlich damit zu tun, dass wir immerhin eine Impfquote von über 74% erreicht haben.

Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, mit denen wir allen Menschen eine gleichberechtigte, faire und barrierefreie Teilhabe in sämtlichen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens ermöglichen wollen.

Die Impfstoffe dämpfen auch bei Risikogruppen den Verlauf sichtbar soweit, dass ein milderer Krankheitsverlauf idR. eine Hospitalisierung vermeidet.

Jetzt muss schnell für Klarheit gesorgt werden und wir werden darauf drängen, dass schnell neue Programme zur Förderung energieeffizienter Bauten aufgelegt werden