Frage von Andreas M. • 26.01.2022
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Antwort von Daniel Baldy SPD • 28.02.2022
In den vergangenen Jahren wurden bestehende Rechtsunsicherheiten für Scheibenpacht-Modelle beseitigt.
In den vergangenen Jahren wurden bestehende Rechtsunsicherheiten für Scheibenpacht-Modelle beseitigt.
Nach wie vor vertritt die FDP die Meinung, dass die Personaluntergrenze im Pflegebereich erhöht werden muss.
Ich habe momentan nicht den Eindruck, dass Ihre Frage auf einen konstruktiven Austausch abzielt.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Sehr geehrter Herr S.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 26. Januar 2022. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.