Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen.
Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort
Für die Zukunft planen wir eine Wiederaufnahme von Sanierungsförderung sowie eine neue EH40-Neubau-Förderung. Es wird ein zum 31.12.2022 befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen und einem finanziellen Deckel aufgelegt.
Selbstbestimmtes Sterben ist ohne eine wirksame Suizidprävention nicht denkbar.