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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas S. •

Was machen Sie wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg führen. Gibt es dann harte Sanktionen gegen die USA? Oder vielleicht jetzt schon Sanktionen rückwirkend, wegen Korea, Vietnam, etc

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

da Ihre Frage auf die gegen Russland verhängten Sanktionen abzielt, können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Die EU steht geschlossen und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Putins brutaler Angriffskrieg gegen unschuldige Menschen und ein friedliches Land ist durch nichts zu rechtfertigen. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Putin fordert eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa, zu Freiheit und Demokratie.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Omid Nouripour

 

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