![Helge Braun Portrait von Helge Braun](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/211117-pressefoto-hbraun.jpg?itok=ggrJYh2s)
eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich entschieden ab.
eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich entschieden ab.
Dieses Gesetz, dass in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden wird, soll nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Wie bereits mehrfach von mir angekündigt, werde ich mich gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen.