Frage von Dieter B. • 18.02.2022
![Karl Lauterbach Karl Lauterbach, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lauterbach2.jpg?itok=l1d_vySY)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
hier finden Sie Informationen zu Ihrer Frage: https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk2021-1/dr__med__janosch_dahmen-11159
Als Ampel-Regierung haben wir daher im Koalitionsvertrag vereinbart die EEG-Umlage bis zum Sommer 2022 abzuschaffen. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner geplant.
Gegenüber unseren Koalitionspartnern werden wir weiterhin darauf drängen, die Beschränkungen vollständig abzuschaffen