Leider ist es angesichts der Vielzahl an Fragen, die mich jeden Tag über verschiedene Kanäle erreichen, schwierig, mit meinem kleinen Team alle zeitnah zu beantworten.
Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, so ist es unseren Sanktionspaketen zum großen Teil gelungen, Russland von den Weltmärkten abzuschneiden. Bei der militärischen Unterstützung und dem Sondervermögen erkennen wir die Notwendigkeit an, die Freiheit aktiv zu unterstützen, wenn sie bedroht ist.
Grundsätzlich sollten wir in einem Höchststeuerland eher nicht darüber nachdenken, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in weitere Höhen zu treiben.
nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland.
Nein
Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.