Welche konkreten Maßnahmen außer einer Verurteilung auf dem Papier planen Sie als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der aktuellen Proteste in Iran?

Sehr geehrte Bahar O.,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute und mit solchem großem Verzug antworte. Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen. Als Fraktion DIE LINKE unterstützen wir daher nicht zuletzt auch immer wieder Aktionen, die auf das Schicksal inhaftierter Männer und Frauen, die von Folter und Hinrichtung bedroht sind.

Darüber hinaus haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich stärker für die Oppositionsbewegung im Iran einzusetzen und dem auch bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag Nachdruck verliehen.

Zentrale Punkte sind aus meiner Sicht:

Erstens, die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission einsetzen. Denn die Verbrechen iranischer Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste müssen dokumentiert und aufgeklärt werden, Verantwortliche müssen benannt und im besten Fall später zur Rechenschaft für ihre Verbrechen gezogen werden.

Zweitens, Deutschland darf nicht länger ein sicherer Hafen für Personen sein, die für Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste und die vielen Toten im Iran verantwortlich sind. Dazu braucht es verschärfte personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend – und nicht nur in symbolischer Größenordnung – gegen Angehörige des iranischen Machtapparates richten. Wer für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten und darf auch nicht länger sein Vermögen in Deutschland parken oder Geschäfte in Deutschland machen.

Und drittens, wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden. Allen in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iranern, die vor dem iranischen Regime fliehen, muss endlich dauerhafter Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gewährt werden. Exil-Iranerinnen und -Iraner, die auch hierzulande vom iranischen Regime bedroht werden, müssen zudem besser geschützt werden. Dazu braucht es eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.

Unseren vollständigen Antrag aus dem letzten Jahr dazu können Sie gerne hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004339.pdf.

Insgesamt teilen wir allerdings Ihre Sorge, dass die Bundesregierung hier an vielen Stellen viel zu zurückhaltend handelt. Deswegen versuchen wir als Oppositionsfraktion auch immer wieder, durch Anfragen Druck auf die Bundesregierung auszuüben und Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Eine dieser Anfragen finden Sie zum Beispiel hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/051/2005116.pdf.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Und ich hoffe noch viel mehr, dass der Kampf der Iranerinnen und Iraner für Demokratie, Freiheit und insbesondere auch die Rechte der Frauen am Ende erfolgreich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser