Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen das Regime im Iran unternehmen?
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Nun wurde auch der Zugang zum Internet beschränkt. Als das 2019 passierte, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
- Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
- Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
- Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die deutsche Politik und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen folgen, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Alina A.
Liebe Frau A.,
wir Bündnisgrüne haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und auch mich persönlich erfüllt die Situation dort mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Daher hat Außenministerin Baerbock der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Bereits Anfang Oktober hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Entsprechend sollte auch der berechtigten Forderung verschiedener Menschenrechtsorganisationen nach einem sofortigen Abschiebestopp in den Iran durch die Bundesländer nachgekommen werden. Einen Vorstoß auf der nächsten IMK wäre aus unserer Sicht zu begrüßen und konsequent, da die Hoheit für einen Abschiebestopp tatsächlich bisher bei den Bundesländer liegt. Für einen bundesweiten Abschiebestopp bedarf es einer qualifizierten Mehrheit auf der IMK.
Es zeigt sich noch einmal mehr, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform für eine originäre Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Abschiebestopp wichtiger ist denn je, um auf akute Lagen schnell reagieren zu können. Wir Grüne in der Ampelkoalition drängen daher auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarung.
Herzliche Grüße
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.