Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Ich bedaure, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um den beim Protest engagierten Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Weg zu helfen.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.
ich habe große Hochachtung vor dem Mut all jener Menschen, die anlässlich des Todes von Masha Amini auf die Straße gehen und unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens für mehr Freiheit und Menschenwürde demonstrieren.
Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf den Weg zu bringen und bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Geplant ist Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.