Teil 1. Was tun sie gegen die brutale islamische Regierung?
Guten Tag,
Heute im Bundestag gibt’s die Aktuelle Stunde, zur Lage im Iran. Ich freue mich, dass der Bundestag sich diesem wichtigen Thema widmet. Meine Forderungen vor der Debatte im Parlament, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen:
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Das letzte Mal 2019 ohne Internet, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Auch in Deutschland sind wir vor Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf den Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebu
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwach.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Antwort zukommen lassen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der gegenwärtigen Situation fest an der Seite der iranischen Frauen stehe, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Der Protest ist berechtigt, denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung angelegt. Ich habe es vor diesem Hintergrund sehr bedauert, dass die Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die bisherigen Äußerungen der Ampel-Koalition entsprechen nicht den selbstgesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer die angekündigte „feministische Außenpolitik“ ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran dann auch jede Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Beides hat die Bundesregierung leider bis heute nicht getan.
Meine Abgeordnetenkolleginnen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich vor diesem Hintergrund im Übrigen auch in einem Schreiben an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gewandt und sie aufgefordert, ihren Worten zu einer feministischen Außenpolitik auch Taten folgen zu lassen. Als Opposition werden wir die Arbeit der Ampel-Koalition hier jedenfalls auch weiterhin kritisch begleiten und sie auf die offensichtlichen Versäumnisse hinweisen.
Gerne biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder anderen Sachverhalten zudem gerne meine regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an. Hier bin ich für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar. Sie können mich hierzu jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de kontaktieren.
Herzliche Grüße
Björn Simon
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