Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.

Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte zur Folge, dass umgekehrt der deutsche Botschafter aus dem Iran ausgewiesen würde. Dies würde die Lage für im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner mit doppeltem Pass deutlich verschlechtern, da die Arbeit der Botschaft aus dem Ausland heraus erheblich erschwert wäre.

Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt.

Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage im Iran auseinandergesetzt. So fand auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt.