Frage von Abbas Z. • 28.09.2022
Antwort von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2022
Es muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes geben.
Es muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes geben.
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.